Ungleichheit Was kann getan werden?

Armutsbekämpfung erfordert

unangenehme Maßnahmen,

den Bruch mit politischen

Dogmen – und sie kostet Geld

S

teigende Einkommensungleichheit wur-

de von US-Präsident Barack Obama als

die „prägende Herausforderung unserer

Zeit“ bezeichnet. Der Papst hat dazu auf-

gerufen, Vermögensumverteilungen im Sin-

ne einer vermehrten Großzügigkeit zu ini-

tiieren. IWF-Direktorin Christine Lagarde

meinte, wirtschaft liche Ungleichheit gefähr-

de die Stabilität der Weltwirtschaft . Was

man konkret dagegen tun soll, hat keiner

von ihnen gesagt. Immer wieder wird zu ge-

rechterem Wachstum aufgerufen, doch wie

erreicht man es?

Wir fühlen uns dem Untergang nahe,

es herrscht das Gefühl, es könne ohnedies

kaum etwas getan werden, um Ungleichheit

zu reduzieren. Ich erzähle eine optimisti-

schere Geschichte. Das derzeitige Maß an

Ungleichheit ist nicht unumgänglich. Wenn

wir Ungleichheit reduzieren wollen, dann

gibt es Schritte, die wir setzen können. Die-

se sind nicht notwendigerweise einfach, sie

sind auch mit Kosten verbunden. Und wir

müssten uns von wirtschaft lichen und po-

litischen Dogmen verabschieden.

Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit für

die an der Spitze der Einkommensvertei-

lung Stehenden missachten wir die Notla-

ge derer, die am anderen Ende der Messlat-

te darben. Armut betriff t alle europäischen

Länder. Die Armutsrate in Österreich ist

fast so hoch wie die im Vereinigten König-

reich und es gibt keine Anzeichen, dass sie

zurückgeht. In der gesamten EU gab es we-

nig Fortschritt, was Armutsreduktion be-

triff t, obwohl dies eines der Schlüsselziele

der Agenda Europa 2020 darstellt.

Was können wir also tun,

um Einkommensun-

gleichheit und Armut zu reduzieren? Der

erste Schritt: den Wohlfahrtsstaat wieder

aufb auen. Im OECD-Bericht „Divided we

stand“ (Gespalten stehen wir da) von 2011

heißt es: „Die verminderte Fähigkeit der

Umverteilung bei Steuerbegünstigungssys-

temen war manchmal die Hauptquelle der

sich verbreiternden Kluft zwischen Haus-

haltseinkommen.“ Um diese Eff ekte umzu-

kehren, müssen Steuern angehoben werden.

Die Rückkehr zu gestaff elter Einkommens-

besteuerung und eine umfassende Reform

der Vermögenssteuer wären geeignete Stra-

tegien. Steuern sollen hier auf der Grund-

lage der Summe aller über die gesamte Le-

benszeit erhaltenen Geschenke und Ver-

mächtnisse eingehoben werden.

Außerdem plädiere ich dafür, dass die

EU ein Grundeinkommen für Kinder ein-

führt, das an das Durchschnittseinkommen

des jeweiligen Mitgliedsstaates angepasst

ist. Das Grundeinkommen eines Kindes in

der EU würde nach dem Subsidiaritätsprin-

zip durch die Mitgliedstaaten fi nanziert und

verteilt werden. Eine EU-übergreifende Ini-

tiative wäre ein klares Zeichen für Europas

Bereitschaft , in junge Menschen und zu-

künft ige Bürger zu investieren. Dies würde

einen erheblichen Beitrag zum Erreichen

der Agenda Europa 2020 leisten.

Das bringt mich zu meiner Version von

Grundeinkommen. Der Begriff der Parti-

zipation ist weiter gefasst als nur als Teil-

nahme am Arbeitsmarkt. Jede Person, die

an der Gesellschaft teilnimmt, würde ein

Grundeinkommen erhalten – genau wie

jede Person einen individuellen Steuerfrei-

betrag erhält. Der Unterschied ist, dass der

Wert der Steuervergünstigung mit zuneh-

mendem Einkommen steigt. Das Partizi-

pationseinkommen würde diese durch eine

vom Einkommen unabhängige Barauszah-

lung ersetzen.

Ungleichheiten zu reduzieren ist jedoch

nicht nur ein Thema von Besteuerung und

Ausgaben. Auch Arbeitslosigkeit muss an-

gesprochen werden, ein Thema, das zumin-

dest im Vereinigten Königreich in der öf-

fentlichen Diskussion fehlt. Wir scheinen

vergessen zu haben, dass es in der Nach-

kriegszeit eine Periode gab, in der die Ar-

beitslosigkeit bei circa einem Prozent lag.

Heute ist eine Arbeitslosenrate von zehn

Prozent in der EU kaum der Rede wert.

Es kommt aber auch auf die Höhe des

Einkommens an. Von jenen Arbeitslosen

in der EU, die eine Anstellung fi nden, ver-

dient nur die Hälft e genug, um ihre Fami-

lien oberhalb der Armutsgrenze zu halten.

Erwerbsarmut bleibt ein erhebliches Pro-

blem, daher unterstütze ich die Erhöhung

des Mindestlohns.

Was ist mit dem Kapital?

Es hat viele Diskus-

sionen über eine stärkere Besteuerung der

Reichen gegeben, ich glaube jedoch, wir

sollten dem Wohlstand der kleinen Sparer

die gleiche Beachtung schenken. Die Er-

sparnisse der vielen kleinen Sparer haben

in den letzten Jahren aufgrund der Infl ation

real an Wert eingebüßt. Die Einführung von

infl ationsangepassten Anleihen – wie diese

im Vereinigten Königreich angeboten wer-

den – würde zur Sicherung kleiner Erspar-

nisse beitragen. Einnahmen aus einer Ver-

mögenssteuer könnten dazu benützt wer-

den, um ein geringfügiges Erbe für alle, die

18 Jahre alt werden, zu gewährleisten.

Ich habe eine Reihe von Vorschlägen

skizziert, wie man wirtschaft liche Ungleich-

heit verringern und die Armutsfrage in An-

griff nehmen kann. Diese können infrage

gestellt werden. Manche Leute würden mit

dem angeblichen Konfl ikt zwischen Effi zi-

enz und Gerechtigkeit argumentieren, der

Wirtschaft swachstum und Wirtschaft sleis-

tung hemmt. Das Lehrbuchmodell, auf dem

dieser Konfl ikt von Effi zienz und Gerechtig-

keit basiert, hat meiner Ansicht nach eine

fehlgeleitete Ausgangsbasis, weil es alle

Formen, bei denen einander Effi zienz und

Gerechtigkeit ergänzen können, ausschließt.

Ich glaube, dazu sollten wir uns intensiver

mit Modellen wie dem monopolistischen

Wettbewerb, der Trennung von Eigentum

und Kontrolle, endogenem Wachstum und

technologischen Veränderungen sowie der

Wirkungsweise der Arbeitsmärkte beschäf-

tigen. Jeder dieser Punkte stellt einen ak-

tiven Forschungsbereich dar. Wenn sie zu-

sammengeführt werden, wird off ensichtlich,

dass man bei Gerechtigkeit und Effi zienz

gleichermaßen Fortschritte machen kann.

Die Verminderung der Ungleichheit kann

Hand in Hand mit dem Erstarken der wirt-

schaft lichen Leistung gehen.

Man könnte behaupten,

dass in einer globali-

sierten Welt kein Land alleine einen Weg zu

weniger Ungleichheit verfolgen kann. Da-

rauf antworte ich, dass Länder nicht nur

passiv Handelnde im Angesicht der Welt-

entwicklungen sind. Die Auswirkungen ei-

ner Umverteilung des Einkommens hängen

davon ab, wie nationale Regierungen auf

eine sich verändernde Welt reagieren. Da-

rüber hinaus gibt es durchaus Spielraum für

internationale Zusammenarbeit.

Der dritte Widerspruch ist, dass „wir uns

das nicht leisten können“. Ja, es müssen tat-

sächlich einige harte Entscheidungen ge-

troff en werden. Steuern müssen erhöht wer-

den und wir müssen neu überdenken, wie

marktgerechte Einkommen ermittelt wer-

den, wenn es uns ernst damit ist, Ungleich-